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FAQ _ Häufig gestellte Fragen 

Was ist die söp?

Die söp ist eine unabhängige Verbraucherschlichtungsstelle. Sie ist von der Bundesregierung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) anerkannt und bei der EU notifiziert.

Kann mich die söp rechtlich beraten?

Außerhalb eines Schlichtungsverfahrens dürfen wir keine Rechtsauskünfte erteilen. Eine solche Rechtsberatung ist nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) insbesondere Rechtsanwälten vorbehalten. Wenn Sie hingegen einen Schlichtungsantrag stellen, können wir innerhalb des Schlichtungsverfahrens Ihre Rechtsansprüche prüfen und Ihnen unsere unabhängige juristische Einschätzung geben.

Wozu dient ein Schlichtungsverfahren?

Wenn Reisende bei einer Streitigkeit mit einem Unternehmen keine Lösung erreichen, können sie sich anschließend an die Schlichtungsstelle wenden. Im Rahmen der Schlichtung kann dann in den meisten Fällen eine einvernehmliche Streitbeilegung vermittelt werden.  

Kann ich bei der söp einen Schlichtungsantrag stellen?

Für einen Schlichtungsantrag müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein: Grundsätzlich ist eine Schlichtung nur möglich, wenn

Wie kann ich einen Schlichtungsantrag einreichen?

Den einfachsten Weg für Bahn, Fernbus, Flug und ÖPNV bieten die Online-Formulare auf unserer Website. So können bereits während der Eingabe Ihres Schlichtungsantrags automatisch wichtige Voraussetzungen überprüft und Ihr Anliegen somit schnellstmöglich bearbeitet werden. Sie werden bequem durch den Schlichtungsantrag geleitet und je nach Fallkonstellation zum Hochladen notwendiger Dokumente aufgefordert.
Ist das Unternehmen, gegen das sich Ihre Beschwerde richtet, ein Schifffahrtsunternehmen, senden Sie Ihre Anfrage bitte per E-Mail an schiffkontakt@soep-online.de.
Sollte Ihnen die Nutzung des Online-Formulars nicht möglich sein, können Sie uns Ihren Antrag auch per E-Mail, Brief oder Fax zusenden. Die Kontaktdaten finden Sie hier.
Bitte beachten Sie: Wir benötigen ausschließlich Kopien. Für eingesandte Dokumente im Original übernehmen wir keine Haftung und senden diese auch nicht zurück.

Bekomme ich eine Rückmeldung zu meinem Schlichtungsantrag?

Ja. Wenn Sie Ihren Schlichtungsantrag gestellt haben, erhalten Sie innerhalb weniger Tage eine Eingangsbestätigung mit Ihrer Fallnummer. Sollte Ihnen zwei Wochen nach Zusendung Ihres Schlichtungsantrags noch keine Eingangsbestätigung zugegangen sein, kontaktieren Sie uns bitte nochmals.

Kann ich die Schlichtung beantragen, wenn sich meine Forderung nicht gegen ein Verkehrsunternehmen, sondern gegen einen Reiseveranstalter richtet?

Schwerpunkt der söp ist bisher die Schlichtung zwischen Reisenden und Verkehrsunternehmen. Voraussichtlich ab Oktober 2019 werden sich jedoch auch die ersten Reiseveranstalter am Schlichtungsverfahren der söp beteiligen.

Das Unternehmen hat meine Forderung bereits ohne Schlichtungsverfahren anerkannt. Ich habe aber noch keine Zahlungen/keinen Gutschein erhalten. Kann ich eine Schlichtung beantragen?

Bitte beachten Sie, dass es beim Schlichtungsverfahren darum geht, die Rechtmäßigkeit einer Beschwerde/Forderung zu prüfen. Als unabhängige, privatrechtlich organisierte Schlich­tungsstelle haben wir leider keinen Einfluss auf die Abwicklung und können insbesondere keine Zahlungsansprüche von Reisenden gegenüber Unternehmen zwangsweise durchsetzen.  

Meine Beschwerde betrifft eine Reise, bei der das Reisedatum in der Zukunft liegt. Kann ich jetzt schon einen Schlichtungsantrag stellen?

Nein. Das ist leider nicht möglich, da das Schlichtungsverfahren eine rechtzeitige Bearbeitung vor dem Reisedatum nicht gewährleisten kann. Speziell bei Flugreisen kommt hinzu, dass nach den gesetzlichen Vorgaben (§§ 57 ff LuftVG) ein Schlichtungsverfahren erst im Anschluss an die Reise vorgesehen ist. Wir empfehlen Ihnen daher, sich ggf. (erneut) an das Unternehmen zu wenden.

Was kostet das Schlichtungsverfahren?

Für Reisende ist das Schlichtungsverfahren bei der söp als staatlich anerkannter Verbraucher­schlichtungsstelle kostenlos. Anders als bei kommerziellen Dienstleistern werden bei der söp für Reisende weder Bearbeitungsgebühren noch Erfolgshonorare erhoben, so dass Reisende die ihnen zustehenden Forderungen in voller Höhe direkt vom Unternehmen erhalten.

Brauche ich für das Schlichtungsverfahren einen Vertreter (Rechtsanwalt o.Ä.)?

Nein. Den Schlichtungsantrag können Sie direkt an die söp richten. Eine Vertretung ist nicht not­wendig, da Ihr Anliegen von uns neutral, unabhängig und rechtlich kompetent geprüft wird. Alle bei der söp beschäftigten Schlichter*innen haben die Befähigung zum Richteramt und verfügen über eine hohe Expertise insb. im Bereich der Fahrgast-/Passagierrechte.

Ich lasse mich anwaltlich bzw. anderweitig kostenpflichtig vertreten. Kann ich diese Kosten im Schlichtungsverfahren geltend machen?

Nein. Rechtsanwaltskosten oder anderweitige Vertretungskosten können im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nicht geltend gemacht werden. Gegenstand des Schlichtungs­verfahrens sind nur die unmittelbar aus der Reise resultierenden Ansprüche, nicht hingegen etwaige Nebenkosten für die Rechtsverfolgung.
Wie finanziert sich die söp?
Die Kosten der söp werden durch den Trägerverein der söp getragen, dem viele Unternehmen und Verbände angehören. Aktuell beteiligen sich rund 380 Unter­nehmen am Schlichtungs­verfahren der söp.

Ist die söp unabhängig?

Ja. Die söp ist neutral, unabhängig und unparteilich. Dies entspricht auch den Vorgaben an eine Verbraucherschlichtungsstelle nach § 6 Verbraucherschutzgesetz (VSBG). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die söp auf seine finanzielle und rechtliche Unabhängigkeit intensiv geprüft und diese durch die Anerkennung der söp als Ver­braucherschlichtungsstelle testiert. Bei der EU ist die söp zudem notifiziert. Die Arbeit der söp wird von einem unabhängigen Beirat begleitet, dessen Vorsitz der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat.

Wie lange dauert ein Schlichtungsverfahren?

Die Schlichtung erfolgt nach Vorliegen aller erforderlichen Informationen innerhalb weniger Monate. Oft gelingt dies sogar weitaus schneller, wenn z.B. das Unternehmen Ihre Forderung in voller Höhe akzeptiert. Infolge notwendiger Anforderung weiterer Informationen, bei besonders komplexen Fällen oder auch vorübergehend bei unerwartet hohem Falleingang kann es jedoch zu Verzögerungen kommen. Bitte haben Sie in solchen Fällen Geduld und sehen Sie im Sinne einer schnellstmöglichen Bearbeitung von zwischenzeitlichen Sachstandsanfragen ab. Wir melden uns bei Ihnen, sobald es Neuigkeiten gibt.

Wie läuft das Schlichtungsverfahren ab?

Ist Ihr Schlichtungsantrag bei der söp eingegangen, erhalten Sie eine Eingangsbestätigung mit Ihrer Fallnummer. Ist Ihr Schlichtungsantrag formal zulässig, prüfen wir die Sach- und Rechts­lage. Das Ergebnis dieser Prüfung senden wir Ihnen schriftlich mit ausführlichen Erläuterungen zu: Wenn Ihre Forderung ganz oder teilweise berechtigt ist, erhalten Sie und das betreffende Unter­nehmen unsere Schlichtungs­empfehlung. Ist Ihre Forderung hingegen unberechtigt, erklären wir Ihnen dies im Rahmen eines sog. „Kurzentscheids“. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben können wir mitunter auch ohne rechtliche Prüfung eine einvernehmliche Lösung vermitteln – beispielsweise im Bereich Flug, wenn die Fluggesellschaft die im Schlichtungsantrag geltend gemachte Forderung in voller Höhe anerkennt.

Ist die Schlichtungsempfehlung rechtlich verbindlich?

Stimmen beide Parteien unserer Schlichtungsempfehlung zu, kommt es auf dieser Grundlage zu einer verbindlichen vertraglichen Einigung. Sollten Sie oder das Unternehmen hingegen den Vorschlag der söp ablehnen, ist das Schlichtungsverfahren gescheitert.

Was kann ich tun, wenn das Schlichtungsverfahren scheitert?

Wenn der Schlichtungsvorschlag von Ihnen oder dem Unternehmen abgelehnt wurde und damit keine vertragliche Einigung zustande kam, steht Ihnen selbstverständlich der Rechtsweg (Klage bei Gericht) weiter offen.

 

 

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