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Die Schlichtung

Voraussetzung für die außergerichtliche Streitbeilegung ist die Mitwirkung des jeweiligen Verkehrsunternehmens am Schlichtungsverfahren. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn das Verkehrsunternehmen Mitglied im Trägerverein der söp ist. Aktuell schlichtet die söp für rund 370 Verkehrsunternehmen (Bahn, Flug, Fernbus, Schiff, ÖPNV).

Im Bereich des Eisenbahnverkehrs ist die söp für 99 % der Fernreisenden und für 95 % der Reisenden im Regionalverkehr der geeignete Ansprechpartner. Im Bereich Flug sind es rund 75 % und im Bereich Fernbus 90 %. Auch für Schiffsreisende ist eine Schlichtung durch die söp bereits in vielen Fällen möglich.

Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (Bus, Tram, U-Bahn) schlichtet die söp für Verkehrsunternehmen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und in Teilen von Sachsen.

Schlichtungsablauf

Im ersten Schritt prüft die söp Ihre uns zugesandten Dokumente auf Vollständigkeit. Falls erforderlich, bitten wir Sie um weitere Unterlagen bzw. Informationen. Danach nehmen wir in der Regel Kontakt mit dem jeweiligen Verkehrsunternehmen auf, um diesem Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme zu geben. Mit der Klärung des Sachverhalts schaffen wir uns eine Entscheidungsgrundlage. Die anschließende juristische Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgt in sachlicher Unabhängigkeit und Neutralität, wie sie auch einem Richter zukommt. Nach Abschluss dieser Prüfung erfolgt eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen. Zu deren einvernehmlichem Ausgleich unterbreitet die Schlichtungsstelle auf der Grundlage der zuvor ermittelten Rechtslage einen schriftlich begründeten Schlichtungsvorschlag Verfahrensordnung. Beispiele, wie eine Schlichtungsempfehlung konkret aufgebaut ist, finden Sie unter dem Menüpunkt Service (-> söp_Empfehlungen).

Alle Schlichter der söp sind vom Beirat und den Mitgliedern bestellte Volljuristen, d.h. sie haben die Befähigung zum Richteramt. Die söp ist ausschließlich an Gesetz und Recht gebunden. Wie ein Schlichtungsverfahren im Detail abläuft, können Sie hier nachlesen söp-schlichtung.

Bindungswirkung

Stimmen Reisende als Beschwerdeführer und Verkehrsunternehmen als Beschwerdegegner der Schichtungsempfehlung zu, entsteht zum vorgeschlagenen Ergebnis zwischen beiden Parteien eine Rechtsverbindlichkeit – wie bei einem (Vergleichs-)Vertrag.

Erfreulicherweise stimmen in der Praxis die Parteien in weit über 80 % der Fälle der Schlichtungsempfehlung zu, so dass der Streit außergerichtlich und für den Verbraucher zudem kostenfrei beigelegt ist. Im Übrigen steht den Beschwerdeführern in jedem Stadium des Schlichtungsverfahrens der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen – auch nach einer möglicherweise gescheiterten Schlichtung.

Kostenfreiheit

Für die Verbraucher ist das Schlichtungsverfahren entsprechend den Vorgaben des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG kostenfrei. Eine den Reisenden zustehende Ausgleichszahlung/Entschädigung wird also weder durch Bearbeitungsgebühren, Erfolgshonorare noch durch eine zu berechnende Mehrwertsteuer gekürzt. Zu tragen sind seitens der Verbraucher allenfalls ihnen entstehende Kosten für Porto und Kopien oder für gegebenenfalls von ihnen eingeschaltete Rechtsanwälte.

Die Finanzierung des Schlichtungsverfahrens übernehmen ausschließlich die im Trägerverein der söp zusammengeschlossenen Unternehmen. Sie betrachten das Angebot der Schlichtung als wichtigen Baustein ihres Kundenservice, und zwar dann, wenn trotz eines guten Beschwerdemanagements mal etwas "schief gelaufen" ist.



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