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Politik

Wir verweisen in dieser Rubrik auf ausgewählte Dokumente, die das Thema der Schlichtung im politischen Umfeld behandeln.


Europäische Union



Deutschland

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (vom 19.02.2016)

Schlichtung für Luftfahrtverkehrsunternehmen verkehrsträgerübergreifend einführen (Bundestags-Protokoll vom 20. Oktober 2011, s. S. 15710 ff.)