Seite drucken
Gemeinsam Lösungen finden
Druckvorschau anzeigen

Sonderregelung bei internationalem Verkehr (Montrealer Übereinkommen)

Das Montrealer Übereinkommen vom 28. Juni 2004 regelt die Ansprüche von Fluggästen bei Verspätungen (Reisende, Gepäck) und dem Verlust oder der Beschädigung von Gepäck. Es gilt für jede internationale Beförderung von Personen durch ein Luftfahrzeug, wenn Abgangs- und Bestimmungsort in den Hoheitsgebieten zweier Vertragsstaaten liegen. Zu den Unterzeichnerstaaten zählen unter anderem die Länder der Europäischen Union, die USA, Japan und Australien.

Ob in Ihrem Fall das Montrealer Übereinkommen anzuwenden ist, richtet sich da­nach, ob Abgangsort und Bestimmungsort Ihres Fluges in den Hoheitsgebieten von zwei der Vertragsstaaten liegen. 

Die Verordnung (EG) 889/2002 ratifiziert das Montrealer Übereinkommen auf europäischer Ebene. Der Geltungsbereich wird auf Beförderungen im Luftverkehr innerhalb eines einzelnen Mitgliedsstaates ausgeweitet. Somit unterliegen Inlandsflüge innerhalb der Gemeinschaft ebenfalls dem Montrealer Übereinkommen, auch wenn sie das Merkmal der internationalen Beförderung nicht erfüllen.

Das Warschauer Abkommen wird auf unbestimmte Zeit weiter neben dem Montrealer Übereinkommen bestehen, bis alle Vertragsparteien des Ersteren das Montrealer Übereinkommen unterzeichnet haben.

Verspätung von Reisenden

Die Fluggesellschaft hat den Schaden zu ersetzen, der durch Verspätung von Reisenden entsteht. Die Haftungshöchstgrenze liegt bei 4150 Sonderziehungs­rechten (künstliche Währungseinheit, die nicht auf den Devisenmärkten gehandelt wird) je Reisenden, umgerechnet 4938 Euro. 

Im Montrealer Übereinkommen ist der Begriff der Verspätung nicht definiert. Von der Literatur und der Rechtsprechung wird „Verspätung” meist als „nicht rechtzeitiges Eintreffen am Bestimmungsort” definiert.

Es muss eine Verspätung vorliegen, die bei der Luftbeförderung entstanden ist. Jedoch kann nicht jede Verspätung dem Luftfrachtführer zugerechnet werden, sondern es muss sich um eine Verspätung handeln, die aufgrund der typischen Risiken des Luftverkehrs eingetreten ist.  Dies ist in Abgrenzung von Gefahren vorzunehmen, die einem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sind.

Inwieweit die neue Rechtsprechung des EuGH im Einzelnen greift, ist juristisch noch nicht abschließend geklärt.

Verspätung, Schaden und Verlust von Reisegepäck

Bei einer Gepäckverspätung, einem Verlust oder einer Beschädigung haftet das Luftfahrtunternehmen bis zu einem Betrag von 1000 Sonderziehungsrechten (1160 Euro).  

Die Schadensanzeige muss schriftlich erklärt werden. Der in der Praxis oft verwendete „Property Irregularity Report (PIR)“ stellt nach der Rechtsprechung schon eine Schadensanzeige dar.  

Achten Sie unbedingt auf eine fristgerechte Schadensanzeige: 

Wird ein Schaden in voller Höhe ersetzt?

Vor Gericht ist es üblich, dass bei Schäden an Sachen nur der Zeitwert ersetzt wird. Dies erfolgt auch bei Gepäckschäden. Es gilt der Grundsatz, dass der Schadensersatzanspruch dem Geschädigten in voller Höhe gewährt wird, ihn aber nicht bereichern soll. Aus diesem Grund muss die Differenz zwischen "alt" und "neu" anspruchsmindernd berücksichtigt werden.

Müssen immer Originalquittungen vorgelegt werden?

Dass immer Originalrechnungen vorgelegt werden müssen, ist im praktischen Alltag zumeist sehr schwierig. Deshalb hat der Gesetzgeber grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, die Höhe des Schadens gem. § 287 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu schätzen. „Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, dass eine Klage allein deshalb abgewiesen wird, weil der Kläger nicht in der Lage ist, den vollen Beweis für einen ihm erwachsenen Schaden zu erbringen, sei es, dass die Schadensberechnung Ermessenssache ist oder wegen einer hypothetischen Schadensberechnung schwer zu beziffern ist oder die Beweiserhebung über die Schadenshöhe einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. In all diesen Fällen tritt an die Stelle des Vollbeweises der Schadenshöhe das Ermessen des Gerichts, wobei in Kauf genommen wird, dass die richterliche Schätzung unter Umständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (vgl. bereits BGH, NJW 1964, 589)."

Die Regelung in § 287 ZPO setzt aber voraus, dass der Geschädigte in ausreichen­dem Maße Anknüpfungstatsachen benennt, die Grundlage für eine Schadens­schätzung sein können.