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Sonderregelung bei geringfügigen Forderungen innerhalb Europas

Neben der außergerichtlichen Streitbeilegung gibt es die Möglichkeit, geringfügige, grenzüberschreitende Forderungen auf dem Klageweg innerhalb Europas einfacher geltend zu machen. Dies regelt die seit dem Januar 2009 geltende Verordnung (EG) Nr. 861/2007. Unter „geringfügigen Forderungen” versteht man Forderungen unter 2000 Euro.

Die Schwierigkeiten, in einer grenzüberschreitenden Rechtssache rasch eine kostengünstige Entscheidung zu erwirken, sind relativ groß. Die zu erwartenden Kosten stehen größtenteils in keinem Verhältnis zum Streitwert; zumal das Prozesskostenrisiko nicht richtig ermittelt werden kann.

Die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist immer dann anwendbar, wenn  es sich um eine grenzüberschreitende Zivilrechtssache handelt, deren Streitwert die 2000 Euro nicht überschreitet.

Für das Verfahren gibt es besondere Formblätter, was zur Vereinfachung führt.

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