Seite drucken
Gemeinsam Lösungen finden
Druckvorschau anzeigen

Die Schlichtung

Voraussetzung für die außergerichtliche Streitbeilegung ist die Mitwirkung des jeweiligen Verkehrsunternehmens am Schlichtungsverfahren. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn das Verkehrsunternehmen Mitglied im Trägerverein der söp ist. Derzeit schlichtet die söp für weit über 300 Verkehrsunternehmen (Bahn, Bus, Flug, Schiff).

Im Bereich des Eisenbahnverkehrs ist die söp für 99 % der Fernreisenden und für 95 % der Reisenden im Regionalverkehr der geeignete Ansprechpartner. Im Bereich Flug sind es rund 75 % und im Bereich Fernbus 90 %. Auch für Schiffsreisende ist eine Schlichtung durch die söp bereits in vielen Fällen möglich.

Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (Bus, Tram, U-Bahn) schlichtet die söp für Verkehrsunternehmen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein in Teilen von Sachsen und in Thüringen.

Schlichtungsablauf

Wir sichten im ersten Schritt Ihre uns zugesandten Dokumente auf Vollständigkeit. Falls erforderlich, bitten wir Sie um weitere Unterlagen bzw. Informationen. Danach nehmen wir in der Regel Kontakt mit dem jeweiligen Verkehrsunternehmen auf, um diesem Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme zu geben. Mit der Klärung des Sachverhalts schaffen wir uns eine Entscheidungsgrundlage. Die anschließende juristische Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgt in sachlicher Unabhängigkeit und Neutralität, wie sie auch einem Richter zukommt. Nach Abschluss dieser Prüfung erfolgt eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen. Zu deren einvernehmlichem Ausgleich unterbreitet die Schlichtungsstelle auf der Grundlage der zuvor ermittelten Rechtslage einen schriftlich begründeten Schlichtungsvorschlag (siehe Verfahrensordnung).

Beispiele, wie unsere Schlichtungsempfehlungen konkret aufgebaut sind, finden Sie unter "Service" (söp_Empfehlungen).

Alle als Schlichter tätigen Mitarbeiter der söp sind von Mitgliederversammlung und Beirat bestellte Volljuristen, d.h. sie haben die Befähigung zum Richteramt. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr ist ausschließlich an Gesetz und Recht gebunden.

Wie die Schlichtung der söp im Detail abläuft, können Sie hier nachlesen söp-Schlichtung.

Bindungswirkung

Stimmen Reisende als Beschwerdeführer und Verkehrsunternehmen als Beschwerdegegner der Schichtungsempfehlung zu, entsteht zu dem vorgeschlagenen Ergebnis zwischen beiden Parteien eine Rechtsverbindlichkeit wie bei einem (Vergleichs-)Vertrag. Erfreulicherweise stimmen in der Praxis die Parteien in über 80 % der Fälle der Schlichtungsempfehlung zu, so dass der Streit außergerichtlich und für den Verbraucher zudem kostenfrei beigelegt ist. Im Übrigen steht den Beschwerdeführern in jedem Stadium des Schlichtungsverfahrens der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen – auch nach einer möglicherweise gescheiterten Schlichtung.

Kosten

Für die Reisenden als Beschwerdeführer ist das Schlichtungsverfahren kostenfrei. Die söp erhebt weder umsatzsteuerpflichtige Bearbeitungsgebühren noch Erfolgshonorare. Zu tragen sind von den Reisenden lediglich die eigenen Kosten z.B. für Porto und Kopien oder für gegebenenfalls von ihnen eingeschaltete Rechtsanwälte.
Finanziert wird das Schlichtungsverfahren von den im Trägerverein der söp zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen. Sie betrachten die Schlichtung als wichtigen Baustein für ein gutes Kunden- bzw. Beschwerdemanagement.


.
.